Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
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Antwort 12.11.2025 von Daniel Caspary CDU
Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.
Antwort 08.10.2025 von Markus Ferber CSU
Ich halte die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für viel zu weitgehend und halte die Parlamentsposition für sehr viel besser. Einer allgemeinen „Chatkontrolle“ werde ich nicht zustimmen.
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.10.2025 von Friedrich Pürner parteilos
Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.
Antwort 20.10.2025 von Vivien Costanzo SPD
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.