Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.06.2026 von Markus Ferber CSU
Antwort 02.06.2026 von Markus Ferber CSU
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin selbst ein Anhänger des Bargelds und bin sehr dafür, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt.
Antwort ausstehend von Thomas Geisel BSW
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 23.07.2026 von Stefan Köhler CSU
Bislang habe ich keine parlamentarischen Initiativen oder Anträge speziell zur Gehegehaltung von Sikawild eingebracht. Ich werde die von Ihnen geschilderten Auswirkungen jedoch in meine weitere parlamentarische Arbeit einbeziehen.
Antwort 15.07.2026 von Maria Noichl SPD
Der Vorschlag, für die meisten Wirkstoffe eine unbefristete Zulassung zu erteilen, stellt eine gefährliche Abkehr von einer evidenzbasierten Regulierung dar