Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe mich bis zuletzt gegen Uploadfilter eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Uploadfiltern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. (...)