Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 26.09.2014

(...) Die Unterzeichnung desselben durch den Bundespräsidenten am Vorabend des Fußballweltmeisterschaftsfinales in Brasilien zeigt deutlich, wie schlecht das Gewissen des Bundespräsidenten war: Nur im Schutze des größtmöglichen Ablenkungsmanövers getraute er sich, dem Gesetz Gesetzeskraft zukommen zu lassen. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich die Bürger mobilisierten und die Volksvertreter in Berlin "zum Jagen tragen". (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 26.08.2014

(...) Dies sollte als Vorbild dienen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 26.08.2014

(...) Dies sollte als Vorbild dienen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 26.08.2014

(...) Dies sollte als Vorbild dienen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)

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