Antwort ausstehend von Stefan Gehrold CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 05.03.2019 von Gabriele Zimmer Die Linke
(...) Für uns hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Wir sind für ein faires und zensurfreies Internet. (...)
Antwort ausstehend von Knut Fleckenstein SPD
Antwort 27.02.2019 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Klartext heißt das, dass die Sätze 2 und 3 im Artikel 13, in denen der Weg zu Uploadfiltern vorgezeichnet wird, gestrichen werden müssen. Die Verpflichtung zur Vergütung ist ausreichend. (...)
Antwort ausstehend von Maria Heubuch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN