Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe haben leider direkt keinen Einfluss darauf, wofür der Personalrat sein Budget verwendet. In unseren Augen stellt allerdings die Praxis des Personalrats, einigen wenigen Kinder von Beschäftigten im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler das Skifahren beizubringen, einen Affront dar, dem wir nachgehen werden. Soziale Mittel sollten nicht eingesetzt werden, um sozial nicht Bedürftigen ihr Freizeitvergnügen mitzufinanzieren, sondern für sinnvolle Aktivitäten verwendet werden. (...)

(...) Über die Verwendung dieser Mittel kann der Personalrat, wie in jeder öffentlichen Verwaltung, vollständig selbstständig entscheiden. Das Geld hätte der Personalrat etwa für eine Weihnachtsfeier oder einen Betriebsausflug ausgeben können. Nach seinem Ermessen hat der Personalrat aber entschieden den Betrag lieber für die Bezuschussung von Kinderfreizeiten des Personals bereitzustellen. (...)

(...) Die FDP im Europäischen Parlament sieht die Privilegien der EU-Beamten, die über die eigentliche Bezahlung der Arbeit hinausgehen, äußerst kritisch. In der Vergangenheit haben Vertreter der FDP im Europäischen Parlament sie vielfach kritisiert und wir werden dies auch weiterhin tun. (...)

(...) Ich bin Ihrer Meinung, dass EU-Beschäftigte als Besserverdienende keinen über EU-Mittel finanzierten Urlaub benötigen. Die Grünen im Europäischen Parlament werden sich im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss dafür einsetzen, dass diese Praxis zukünftig abgeschafft wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Sperrung von Streckenabschnitten für die Nutzung durch Motorradfahrer. (...)

(...) Der unmittelbare Export von VW Neufahrzeugen in Drittstaaten außerhalb der EU kann allerdings aus vertriebspolitischen Gründen untersagt werden. Von genau dieser Möglichkeit hat auch die Volkswagen AG in Ihrem Fall Gebrauch gemacht. (...)