(...) Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen in den folgenden Ausführungen die Einschätzung meines Fachkollegen Daniel Caspary (CDU) zu den zwei Hauptkritikpunkten an ACTA erläutern, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden: (...)
Sehr geehrter Herr Moch,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.
(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , kurz auch ACTA genannt, soll als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Jährlich gehen Tausende von Arbeitsplätzen durch Produktpiraterie verloren, womit vor allem den europäischen Unternehmern ein enormer Schaden durch die Verletzung ihres geistigen Eigentums entsteht. (...)
(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen soll einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Vor allem deutsche, aber auch europäische Produkte allgemein gelten als Produkte von besonderer Qualität. (...)
(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es zun französischen "3-strikes" Strafmaßnahmen sogar ohne faires rechtliches Verfahren kommt. (...)