(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtliche Einstufung der E-Zigarette ist in der Tat ein umstrittenes Thema. Im EU-Parlament wird der Gesetzesvorstoß der EU-Kommission derzeit kontrovers diskutiert. (...)
Sehr geehrte Frau Weber,
(...) Ja, ich habe mich für die regionale Landwirtschaft eingesetzt und ich liebe gewachsene Lebensmittel. (...)
(...) Trotz der vom Parlament erzielten Verbesserungen hat die FDP im EP über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die interkommunale Zusammenarbeit noch offene Fragen. Insbesondere halten wir das Kriterium der "echten Zusammenarbeit" für zu vage formuliert. (...)
(...) Es kann aber nicht darum gehen, Privatisierung als Allheilmittel zu betrachten. Ziel muss vielmehr sein, die Wasserver- und Wasserentsorgung in Deutschland wirtschaftlich und in gewünschter Qualität zu gestalten. Wasser ist ein öffentliches Gut, ein Lebensmittel, das uns allen gehört. (...)