(...) Bezüglich der E-Zigaretten wurde beschlossen, diese als Verbrauchsprodukte einzustufen, nicht als Medizinprodukte. Letzteres hatten wir Grüne (mit vereinfachter Zulassung) bevorzugt, da es unserer Ansicht nach nur logisch ist, nikotinhaltige E-Zigaretten aus Gründen der Gleichbehandlung ebenso wie herkömmliche Nikotinersatzprodukte einzustufen, da diese, wie auch Nikotin-Inhaler, -pflaster oder -kaugummis erhebliche Nebenwirkungen haben können. (...)
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(...) Genauso ist es schön, positive Rückmeldung von Bürgern zu erhalten. Auch Vertreter von Lobbyisten sind Bürger - und genauso behandle ich ihre Anliegen. Nur wenn "Lobbyisten-Vorschläge" im Sinne der Bürger sind, setze ich mich für diese Anliegen ein. (...)
(...) Ich hoffe Sie haben Verständnis, dass ich versuche, mich auf die konkreten Fragen zum Thema "Lobbyismus" zu konzentrieren. Zu Ihrer Einschätzung, dass sich weite Teile der Bevölkerung durch die etablierte Politik nicht mehr vertreten fühlen - das sehe ich anders - könnte man wohl ein Buch schreiben, und Ihr Wunsch, neben den etablierten Parteien eine "starke (alternative) Struktur der Interessenvertretung" zu errichten, ist wohl auch eher akademisch und nicht in ein paar Zeilen erörterbar. (...)
(...) In den derzeit laufenden Beratungen zur Datenschutznovelle erleben wir natürlich einen starken Ansturm von Interessenvertretern, was schlicht daran liegt, dass jedes Unternehmen, das in irgendeiner Form mit der Verarbeitung von Daten befasst ist, und jeder einzelne Bürger von der Novelle betroffen ist. Das war aber auch allen Beteiligten von vornherein klar. (...)