(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Auch hier im Europäischen Parlament nehmen wir das Thema Verkehrslärm sehr ernst. Mein SPD-Kollege Ismail Ertug ist für die EU-Verkehrspolitik zuständig und setzt sich als Berichterstatter für die transeuropäischen Verkehrsnetze insbesondere für die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger, wie Schiene und Binnenschifffahrt ein. (...)
(...) Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt die Umsetzung des Großprojekts Fehmarnbeltquerung, da aus unserer Sicht trotz vieler Nachteile die zu erwartenden Vorteile überwiegen. Die Fehmarnbeltquerung ist ein wichtiger Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, das Nord- und Südeuropa miteinander verbindet. Da das Projekt europäische Fördergelder erhält, unterliegt es auch der besonderen Kontrolle durch die Europäische Kommission. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)
(...) Das Thema E-Zigarette wird uns im Bezug auf die Tabakproduktrichtlinie noch intensiv beschäftigen, daher möchte ich mich bei Ihnen für den klaren Input bedanken. (...) Ein erster Schritt in wird am Montag den 25.02.2013 getan, an diesem Tag findet eine öffentliche Anhörung zum Thema Tabakproduktrichtlinie statt. (...)
(...) Die Grünen setzen sich schon seit Jahren für mehr Transparenz, insbesondere bei so wichtigen und weitreichenden Verhandlungen wie dem TAFTA ein. Hier haben wir leider - auf deutscher wie auf europäischer Ebene - keine Mehrheit. (...)