(...) Meine genaue Position zur E-Zigarette habe ich Ihnen ja bereits ausführlich erläutert und wie Sie wissen lehne die „Arzneimittellösung“ ab, fordere aber eine Art von Regulierung da die E-Zigarette meiner Meinung nach kein gewöhnlicher Gebrauchsgegenstand ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit 2010 hat die Europäische Kommission der Absicht die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Voraussichtlich wird Kommissarin Kroes am 10. (...)
(...) die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich bereits seit vielen Jahren für einen echten europäischen Mobilfunkmarkt ein. Nur so können mehr Menschen am digitalen Binnenmarkt teilhaben und Innovation und Wettbewerb gefördert werden. (...)
(...) Gerade die letzten Ereignisse in London zeigen, dass die Pressefreiheit und fundamentale Grundrechte beim Vorgehen der Geheimdienste keine Rolle mehr spielen. (...) DIE LINKE fordert die sofortige Offenlegung aller Ausspähvereinbarungen und die Beendigung dieser internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste, die weltweit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massenhaft verletzen. (...)
(...) Auch ich bin schockiert über das, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähungsprogramme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich wurde - diese Praxis der Datensammlung- und Nutzung ist mit meinem Verständnis des europäischen Rechtsstaats nicht vereinbar. (...)
