Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) a. E-Zigaretten – als Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/37/EG zugelassen werden müssen, wenn sie einen Nikotingehalt von mehr als 2 mg oder eine Nikotinkonzentration von mehr als 4 mg/ml aufweisen. Wie Sie richtig angesprochen haben, erfolgte die Festsetzung des Nikotinhöchstgehalts im Vorschlag der Kommission nach einem Vergleich mit dem Nikotingehalt von Arzneimittel zur Raucherentwöhnung. (...)

(...) Als Konsequenz auf den Skandal um die Ausspionierung europäischer Bürger und Institutionen durch Geheimdienste der NSA und die Vorfälle im Guardian werden wir im Europäischen Parlament eine Serie von Anhörungen vornehmen, bei denen wir uns mit IT-Experten und Journalisten austauschen werden. Sollte der Vorfall so wie in der Presse dargestellt stattgefunden haben wird dies sicher zu thematisieren sein und dementsprechend werden wir dann Position beziehen. (...)

(...) Die Rolle der Europäischen Union in Ägypten als Friedensstifter, wie Sie sagen, ist meiner Ansicht nach durch den Konflikt um Gibraltar nicht gefährdet. Ich bin sicher, dass die Unstimmigkeiten um Gibraltar auf diplomatischem Weg und ohne Gewalt gelöst werden und somit als Beispiel zur friedlichen Konfliktlösung herangezogen werden können. (...)

(...) Ich habe mich schon immer gegen feste Quoten bei Biokraftstoffen ausgesprochen. (...)