Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ruth Hieronymi
Antwort von Ruth Hieronymi
CDU
• 27.09.2007

Sehr geehrter Herr Riedel,

Ihre Frage habe ich erhalten und bedanke mich. Sie haben allerdings den Europarat angesprochen, nicht das Europäische Parlament.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 28.09.2007

(...) Es wurde jedoch schnell klar, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht bereit sein würden, ihren autonomen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben. Aktuell ist wird die Idee eines europäisches Sitzes im Sicherheitsrat jedoch nicht weiter verfolgt, da sich abzeichnete, dass die UNO keine Staatengemeinschaften im Sicherheitsrat akzeptieren würde. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 02.10.2007

(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Empfehlungen des Europarates sind rechtlich nicht verbindlich, d.h. die Mitgliedsstaaten können, müssen aber diesen nicht folgen. (...)

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