(...) Diese haben ihr Kindschaftsrecht schon längst den Richtlinien der EMRK angepasst. Somit ist Deutschland in Sachen gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Eltern in Europa zwar nicht ganz isoliert, es gehört jedoch zu den wenigen Mitgliedstaaten, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich wohl nicht mit der EMRK vereinbar ist. Dies ist zurückzuführen auf die geltenden Regelungen zum Sorgerecht, die laut dem Bundesverfassungsgericht (Vgl. (...)
(...) Was nun den Nanotechnologie-Kodex der Schweiz betrifft, so ist dies sicherlich ein lobenswerter Versuch zur Selbstverpflichtung. Ich persönlich denke jedoch, dass wir den begonnenen Prozess der Folgenabschätzung verantwortungsvoll und umsichtig zunächst weiterverfolgen sollten und zwar auf allen Ebenen, um auf der Basis verlässlicher Ergebnisse, entsprechende gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Gesundheit, Umwelt und Sicherheit zu erarbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Hilmi,
(...) Ich denke allerdings, dass auch hierzulande eine Umverteilung der Reichtümer zugunsten des ärmeren Teils der Bevölkerung notwendig und machbar ist, dass privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge sowie Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliche Hand gehören, dass jeder Mensch kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung haben muss und vieles mehr. Insofern halte ich im Grundsatz die in Venezuela praktizierten Alternativen für richtig und auch in Deutschland für realisierbar. (...)
(...) um Partei-Mitgliedschaften kümmern sich die Grünen Kreisverbände. Vielleicht kann jedoch meine Kollegin in unserem Berliner Büro bei Ihrem Kreiserband nachfragen, warum Ihr Antrag bisher nicht berücksichtigt wurde. (...)