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(...) vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich des Telekommunikationspakets. Die von einigen mitberatenden Ausschüssen im Europäischen Parlament angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich als Berichterstatterin der Grünen im Industrieausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Polte,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Viel prekärer ist die Situation beim Datenschutz. Unter dem Vorwand schwammiger Sicherheitsbestimmungen wird es künftig für entsprechende Stellen noch einfacher, sensible Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern. (...)

(...) Ein grundlegender Urheberrechtsschutz bei Veröffentlichungen im Internet ist weiterhin vorgesehen, die darüber hinausgehende, "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern konnte jedoch abgewendet werden. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich bis zur Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments - voraussichtlich im September 2008 - auch weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Bürgerechten und Urheberrecht einsetzen. (...)