Frage von Heinz M. • 29.01.2025

Antwort von Robin Conrad BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2025
Ich befürworte ein AFD Verbotsverfahren.
Ich befürworte ein AFD Verbotsverfahren.
Ich werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten und bei meinen Entscheidungen stets meinem Gewissen folgen.
Ich befürworte, dass der Bundestag beschließt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Parlamentarismus besteht daraus, dass Parteien Vorschläge in Form von Anträgen einbringen können.