Frage von Peter P. • 10.02.2025
Antwort von Johannes Fechner SPD • 12.02.2025
Ob und mit welcher Partei wir eine Koalition eingehen, hängt ganz einfach davon ab, mit welcher Partei wir mehr SPD-Ideen in einem Koalitionsvertrag verankern können
Ob und mit welcher Partei wir eine Koalition eingehen, hängt ganz einfach davon ab, mit welcher Partei wir mehr SPD-Ideen in einem Koalitionsvertrag verankern können
Eine Zusammenarbeit mit der Union käme dann infrage, wenn sie sich programmatisch wieder stärker an konservativen und bürgerlich-patriotischen Werten orientiert.
Das Tempolimit ist für uns nicht ausreichend begründet, daher kein Einschnitt. Die Schuldenbremse bleibt - wir müssen die Ausgaben priorisieren.
Es wird darauf ankommen, dass die Parteien des demokratischen Spektrums eine stabile Regierung organisieren