Frage von Rudolf T. • 13.02.2025

Antwort ausstehend von Kevin Gewalt FDP
Ich bin für die Prüfung eines AfD-Verbots.
Bildung muss gerecht, inklusiv und zukunftsfähig sein. Der Bund soll mehr investieren, die Schuldenbremse reformiert werden – Bildung darf nicht leiden.
Der Bund sollte definitiv mehr Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.