Antwort 01.07.2025 von Cem Ince Die Linke
Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.
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Antwort 19.02.2025 von Dunja Kreiser SPD
Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda.
Antwort 13.02.2025 von Philip Schinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung muss gerecht, inklusiv und zukunftsfähig sein. Der Bund soll mehr investieren, die Schuldenbremse reformiert werden – Bildung darf nicht leiden.
Antwort 15.02.2025 von Samuel Mergenthal Volt
Der Bund sollte definitiv mehr Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen.
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Antwort 13.02.2025 von Mario Sickinger SPD
Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen