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Gesetze haben wir genug. Schwierig wird es, wenn es um deren Vollzug geht.

Selbstverständlich muss sich gute Politik daran messen lassen, beides zu schaffen: soweit wie möglich einen Beitrag dazu zu leisten, Fluchtursachen zu reduzieren, und Menschen auf der Flucht die benötigte Hilfe zu gewähren.

Ich finde es wichtig, dass Flüchtlinge hier die Möglichkeit haben, Hilfe zu bekommen und zugleich, dass Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Fluchtursachen bekämpft.

Es gab und gibt keinen nachweisbaren Vernichtungswillen Israels gegenüber dem palästinensischen Volk und deshalb gab es in Gaza auch keinen Völkermord.

Wer weniger als 7.000 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche.