Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit D. • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr Gutting, werden Sie im Bundestag dafür stimmen, das Heizungsgesetz abzuschaffen? Im Wahlprogrammm von CDU und CSU steht folgendes:
Portrait von Olav Gutting
Antwort 20.02.2025 von Olav Gutting CDU

Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen und individuelle, technologieoffene und ideologiefreie Lösungen zulassen!

Frage von Ernst G. • 18.02.2025
Was halten Sie von der Mietpreisbremse?
Direktkandidatin die Linke - Wahlkreis 58
Antwort 20.02.2025 von Annabell Rattmann Die Linke

Ich bin für einen bundesweiten Mietendeckel. Die Mietpreisbremse in ihrer jetztigen Form mag eine gute Idee gewesen sein, scheiterte jedoch in der Umsetzung.

Frage von Denise C. • 18.02.2025
Was passiert mit gleichgeschlechtlichen Ehen, wenn Sie diese abschaffen möchten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Ich plane entgegen Ihrer Aussage nicht, den Antrag nochmals einzubringen.

Frage von Jochen H. • 18.02.2025
Sehr geehrte Frau Wegener, wie soll sich die Bundesrepublik im Russland/Ukraine-Konflikt verhalten (Sicherungstruppe, Natomitgliedschaft, mehr Lieferung von Waffen, aus Konflikt heraushalten)?
Antwort 18.02.2025 von Monika Wegener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Rahmen unserer Möglichkeiten und in Absprache mit unseren Natopartnern müssen wir an der Seite der Ukraine bleiben.

Frage von Herbert K. • 18.02.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass ältere Menschen nicht zunehmend einem Digitalzwang ausgesetzt werden? Immer mehr Dienstleistungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn man ein Handy besitzt.
Portrait von Ingo Schäfer
Antwort 18.02.2025 von Ingo Schäfer SPD

Verwaltungsleistungen müssen weiterhin in Papierform angeboten werden.

Frage von Herbert K. • 18.02.2025
Wie stehen Sie zum weiteren 5G-Ausbau in Deutschland ? Sollen dabei auch Schulen, Kitas & Krankenhäuser mit Antennen zur Verbreitung der neuen Frequenz ausgestattet werden ?
Portrait von Ingo Schäfer
Antwort 18.02.2025 von Ingo Schäfer SPD

Vor Ort wird sicherlich abgewogen werden müssen, welche Vorteile und welche Nachteile eine Netzabdeckung mit 5G hat.