Frage von Heike F. • 19.02.2025

Antwort von Roland Linnhoff Die Linke • 19.02.2025
Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen
Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen
Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.