Frage von Jule S. • 30.01.2025

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.
Überforderung der Kommunen und Sicherheitsbehörden erfordert politisches Handeln. CDU ist Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.
So kann die Rente für alle erhöht und gesichert werden.
Es gibt verschiedene Schutzformen, weil die Bedrohungen weltweit unterschiedlich sein können.