Frage von Ralf O. • 30.01.2025

Antwort von Michael Depenbrock CDU • 09.02.2025
Man kann seine Meinung doch nicht vom Stimmverhalten anderer abhängig machen.
Man kann seine Meinung doch nicht vom Stimmverhalten anderer abhängig machen.
die Union steht für eine dringend benötigte Migrationswende in unserem Land. Richtige Anliegen werden nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder gar Koalitionen gibt es nicht und wird es weiterhin nicht geben.
Eine gut durchdachte und rechtssichere Maut könnte tatsächlich dazu beitragen, unsere Straßen zu modernisieren – insbesondere wenn ausländische Fahrer, die unsere Autobahnen nutzen, einen fairen Beitrag leisten
Meine Zustimmung dient der Stärkung der inneren Sicherheit und geordneter Migrationspolitik – im Einklang mit geltendem Recht und demokratischen Prinzipien.
Demokratie ist nicht für alle schön.