Frage von Parastu S. • 30.01.2025

Antwort von Frank Schwabe SPD • 03.02.2025
Ich unterstütze den am 30. Januar 2025 im Bundestag beschlossenen Antrag der CDU zur Migrationspolitik in keinster Weise.
Ich unterstütze den am 30. Januar 2025 im Bundestag beschlossenen Antrag der CDU zur Migrationspolitik in keinster Weise.
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Wir bleiben selbstverständlich - auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik - zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit
Wir stehen zu unseren Überzeugungen und wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen
Ich habe beiden Entschließungsanträgen der CDU zugestimmt, weil sie eine dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik von der Bundesregierung fordern – eine Forderung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren konsequent verfolgt.