Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.02.2025 von Paul Friedrich FDP
Die FDP hat gestern einem Antrag der Unionsfraktion zugestimmt und diesem zur Mehrheit verholfen – mit Stimmen der AfD. Die Entscheidung war und ist keineswegs einfach – wir befinden uns als Liberale in einer Patt-Situation. Im Ergebnis war die Entscheidung jedoch ein Fehler.
Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU
Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.
Antwort ausstehend von Christoph Raab Die PARTEI
Antwort 31.01.2025 von Titus Muschik Volt
Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen, würde ich einem Partei-Verbot zustimmen.
Antwort ausstehend von Manfred Helmers dieBasis