Antwort 13.09.2021 von Uwe Feiler CDU
Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.
Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.
Ja.
Auf jeden Fall, denn das ist ein Kernelement der basisdemokratischen Bewegung.
Ja.Volksentscheide sind ein wichtiges Basisdemokratisches Instrument
Ja.