Unter den gegenwärtigen politischen Umständen plädiere ich für einen Stop der Abschiebungen nach Afghanistan.
(...) Aufgrund meiner Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier zur Europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen, Sie finden es unter dem Link: www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-eu-fluechtlingspolitik.pdf Neben einer Reform der Dublin-Verordnung setzen wir uns für eine solidarische Verteilung der Schutz suchenden Menschen in der Europäischen Union (EU) ein. (...) Zur Reform der Dublin-Verordnung habe ich mich auch im März 2017 mit der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament (EP), Cecilia Wikström, unterhalten. (...)
(...) Auf die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen – wie Opfer von sexueller Gewalt, Folteropfer und Betroffenen von Menschenhandel sowie Kinder und Kranke – muss im Asylverfahren und bei der Unterbringung und Versorgung Rücksicht genommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Verfahren so gestaltet sind, dass die besondere Schutzbedürftigkeit überhaupt erkannt wird. (...)
(...) Mich erreichen im Gegenteil auch zahlreiche Bürgerschreiben, in denen gefordert wird, noch stärker auf 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien zu achten. Ihren Hinweis werde ich gerne zum Anlass nehmen die dort angesprochene EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 nochmal zu prüfen. Ihre Kritik, auf schutzbedürfte Personen in Deutschland würde kaum Rücksicht genommen, teile ich ausdrücklich nicht. (...)
(...) Unabhängig von dieser Rechtsstreit trifft es nicht zu, dass Deutschland "immer wieder darin auffällt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen". Bei der Richtlinienumsetzung zum Binnenmarkt hat Deutschland 1,1% der Richtlinien noch nicht umgesetzt und damit den vorgesehenen Grenzwert von 1% nur sehr knapp überschritten. Wir befinden uns damit im unteren Mittelfeld aller EU-Staaten. (...)
