(...) als ich letztes Jahr für die Abgeordnetenhauswahl kandidierte ging ich davon aus, dass Hans-Christian Ströbele weiterhin den Wahlkreis 83 im Deutschen Bundestag vertreten wird. Ich habe immer gut und gerne mit Christian Ströbele zusammen gearbeitet und schätze seine Leistung für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost. (...)
(...) Wie ich bereits auf ihre Anfrage zum SH-Ingenieursgesetz aus dem Juli 2016 geantwortet habe, liegt die alleinige Zuständigkeit für die Bildung und das Hochschulwesen bei den Ländern. Der Bund hat keine Rechtssetzungskompetenzen um eine Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung mit schulischen Abschlüssen für den Hochschulzugang herbeizuführen. Es liegt insofern bei den Ländern und vielmehr noch bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz) zu definieren, welche konkreten bildungspolitischen Ziele verfolgt werden. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
ja, ich denke Sie haben recht, dass mindestens 2 Millionen Kinder in Deutschland nicht genug zu Essen haben.
(...) Insgesamt geht die SPD mit 18 Frauen und 21 Männern auf ihrer Landesliste in Baden-Württemberg in die diesjährige Bundestagswahl - ein, wie ich finde, ausgewogener und fairer Anteil, insbesondere, da sich auf den aussichtsreicheren Listenplätzen eine gleiche Anzahl an Frauen und Männern findet. Meiner persönlichen Meinung nach ist die SPD Landesliste in Baden-Württemberg durchaus ein vielfältiges Abbild unserer Gesellschaft mit gesellschaftlich und politisch hoch engagierten Menschen, die ganz unterschiedliche persönlichen Hintergründe und Werdegänge mitbringen. Wobei, das muss ich eingestehen, sich ein gewisser Schwerpunkt bei Juristinnen und Juristen nicht leugnen lässt. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
