Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, sollen unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid-Kampagnen speisen. (...)

(...) Das einzelne Schulen besondere Schwerpunkte ausbilden, steht dem nicht entgegen. Auch Universitäten und Hochschulen haben jeweils besondere Schwerpunkte, aber alle stehen - grundsätzlich - allen offen. (...)

(...) ich bin der Überzeugung, dass vor rassistischen Grundstimmungen auch Parlamente nicht gefeit sind. Parlamente, bzw. (...)

(...) Darüber hinaus möchte ich in Berlin dafür werben , die Strecke wieder besser in das umliegende DB-Netz einzubinden. Dazu gehört zum einen eine Anbindung an die Strecke Duisburg - Köln (bspw. durch Bau einer Umgehungskurve vor dem Solinger Hauptbahnhof) und zum anderen eine Anbindung an die Strecke Wuppertal-Hagen (durch Wiederinbetriebnahme der dritten Tunnelröhre zwischen Rauenthal und Langerfeld) (...)

(...) Herr Steinbrück und ich wollen mehr soziale Gerechtigkeit und wollen deshalb Ihre Vorschläge aufnehmen! (...)