Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roland Fischer
Antwort 25.08.2013 von Roland Fischer SPD

(...) Über nach dem Entwurf des Freihandelsabkommens mögliche Schadenersatzforderungen von Firmen und Konzernen würde in nichtöffentlichen Schiedsgerichten, also hinter verschlossenen Türen entschieden. (...) Es wäre doch ein Treppenwitz und unglaublicher Skandal, wenn über den Um- und Schleichweg des Freihandelsabkommen mit den USA plötzlich amerikanische Multis das Recht einklagen könnten, aus europäischem Trinkwasser Profite erwirtschaften zu können. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 02.09.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Ihre erste Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Gerechtigkeit berührt natürlich ein weites Feld. Als Bundesinnenminister bin ich Verfassungs- und Sicherheitsminister und damit der Sicherheit und Gerechtigkeit besonders verpflichtet. (...)

Antwort 29.08.2013 von Lars Schellhas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nichts anderes. Die Tatsache, dass es in den Anfangsjahren der Grünen Debatten über Straffreiheit von Sex Erwachsener mit Minderjährigen gab, ist sehr traurig und inakzeptabel. Allerdings sehe ich nicht, dass einer unserer heutigen Funktionäre in diese Arbeitsgruppe von damals involviert war.Ganz im Gegenteil. (...)

Antwort 25.08.2013 von David Hamann Die PARTEI

(...) 1) zum Hundekot: auf der einen Seite kann es nicht Ziel der PARTEI sein, Menschen ihre Haustiere einfach wegzunehmen, das würde schlechte Stimmung machen. Anderseits stimmt es, dass die Bereitwilligkeit zur Benutzung der sog. (...)