Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) seit Jahren setzt sich DIE LINKE für die Rechte und Belange der Menschen mit Behinderungen ein und fordert konsequent die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. So setzt sich DIE LINKE in Brandenburg unter anderem für den Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie im Nahverkehr ein, fordert die Gemeinschaftsschule in einem inklusiven Bildungssystem und thematisiert die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei der Gewährung von Nachteilsausgleichen. (...)

(...) Auf Grund meiner Recherche stelle ich grundsätzlich fest, dass Inklusion, trotz Bekenntnis zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, nur schwerlich bzw. teilweise Umsetzung findet. (...)

(...) Sollte das duale System der Krankenversicherungen geändert werden, sind schwerwiegende Streitfragen zu beantworten. (...)

(...) Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region. (...)

(...) Parallel laufen die Gespräche für eine politische Lösung weiter, was ich sehr begrüße. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation in Syrien - soweit möglich - in Griff zu bekommen. (...)