Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benedict W. • 29.08.2013
Antwort von Elfi Scho-Antwerpes SPD • 18.09.2013 (...) Jeder und jede von uns will wissen, was auf seinem Teller landet, wie es hergestellt und verarbeitet wurde und woher es stammt. Die Widerstände gegen eine EU-weite Kennzeichnungspflicht liegen meiner Meinung ausschließlich in den Lobbyinteressen der Gentechnikbranche begründet, die genau weiß, dass bei entsprechender Kennzeichnung so gut wie niemand mehr ihre Produkte kaufen würde. Es kann nicht richtig sein, dass jeder Hersteller zwar genau angeben muss, welche Konservierungsmittel und Zusatzstoffe enthalten sind, aber nicht darauf hinweisen muss, ob gentechnisch verändertes Futter oder Saatgut verwendet wurde, deren Folgewirkung auf Mensch und Gesundheit heute noch gar nicht hinreichend beurteilt werden können. (...)
Frage von Christoph S. • 29.08.2013
Antwort von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU • 13.09.2013 (...) Um eventuelle Unterschiede beim Einkommen auszugleichen, gibt es das Instrument des Ehegattensplittings im Steuerrecht, weil die Ehe steuerlich als eine Form der Erwerbsgemeinschaft zu betrachten ist. Dies folgt auch aus unserem Grundgesetz, das den Staat zum besonderen Schutz von Ehe und Familie verpflichtet. Ich setze mich deshalb auch dafür ein, dass das Ehegattensplitting weiter erhalten bleibt. (...)
Frage von Felix K. • 29.08.2013
Antwort von Angela Hanisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.09.2013 (...) Die Garantierente soll aus Steuermittel finanziert werden. In unserem Wahlprogramm steht "Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, als RentnerInnen nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. (...)
Frage von Dagmar G. • 29.08.2013
Antwort von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2013 (...) Laut "eingeschränktem Mehrbesitzverbot" darf ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke nur bis zu maximal drei Filialen betreiben. Viele Grünen sind der Ansicht, dass die derzeitige Regelung nicht unbedingt den Patienteninnen und Patienten zugute kommt. (...)
Frage von Rallf R. • 29.08.2013
Antwort ausstehend von Albert Weiler CDU Frage von Philipp M. • 29.08.2013
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU