Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage, weitere Kompetenzen an die EU abzgeben: Ja, Sie haben Recht, wir müssen Kompetenzen abgeben, insbesondere sollten wir eine stärkere geemeinsame europäische Außenpolitik betreiben, und das setzt eine eine bessere Koordination auch auf der militärischen Ebenezur voraus.Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Entwicklung auch in diese Richtung gehen wird. (...) Nun zu Ihrer zweiten Frage: auf der Veranstaltung in Hermsdorf sprach ich von den drei Säulen, auf denen das europäische Haus steht: Solidarität, Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit und drittens die Haushaltskosoldierung der jeweiligen Mitgliedsstaaten! (...)

(...) Und im Bundestag selbst wird sich die Frage gar nicht erst stellen, weil die Linkspartei selbst maximal von einer Tolerierung redet, das kommt für mich erst Recht nicht in Frage, so kann man Deutschland nicht zuverlässig regieren. (...)

(...) Ihr Unverständnis gegenüber meiner hinlänglich in der Presse dokumentierten Geste auf der Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung in Hanau nehme ich zur Kenntnis. Aber ich kann, will und werde mich von meinem Verhalten nicht distanzieren. (...)

(...) Ich bin absolut für ein Verbot von Parteispenden von kommerziellen Unternehmen. Bei NGOs sehe ich das allerdings ein bisschen anders. (...)