Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Waltinger,

(...) Wenn wir ein s.g. Vignettensystem einführen würden und die Kosten dafür bei der KFZ-Steuer reduziert, bin ich persönlich dafür. (...)

(...) Sie dürfen aber nicht auf die Beamtinnen und Beamten sauer sein. Die können nichts dafür, dass die aktuelle Bundesregierung lieber die Rentenbeiträge abgesenkt hat, als mit dem vorhandenen Geld die sogenannten "Faktoren" in dieser Runde auszusetzen. Dann hätten die Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung knapp über drei Prozent gehabt. (...)

Sehr geehrter Herr Hoell,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die SPD will die Bürgerversicherung in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Dazu bedarf es nach Lage der Dinge einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag, für die wir nicht zuletzt deshalb kämpfen. (...)