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(...) Wichtig war ihr insbesondere, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem Schutz vor einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung auf der anderen Seite zu schaffen. Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme wurde nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und ist nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich. Sie darf nur als letztes Mittel zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, angeordnet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Lordick!

Ich halte die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend und könnte auch persönlich damit leben. Die Frage nach der Bezahlung ist schwierig zu beantworten.

ja, wenn endlich die Spekulanten und Banken eine klare Ansage bekommen, diese dürfen nicht nur die Gewinne kassieren, nein Sie müssen auch das Risiko in voller Umfang selbst haftbar gemacht werden, die Verluste dürfen nicht mehr auf den Steuerzahler abwälzen sein. Hedgefonds und Schattenbanken ist sofort eine klare Absage zu erteilen. (...)

(...) Was die internationale Dimension des Krieges gegen die Drogen angeht: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Datenschutzrecht. (...) Meine Partei, insbesondere die zuständigen Fachpolitiker, werden sich daher insbesondere dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. (...)