Antwort ausstehend von Arnd Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Lieber Herr Gärtner,
vielen Dank für Ihre Frage. Für bestehende Ehen soll es einen "Bestandsschutz" geben.
Freundliche Grüße
Joachim Rücker

(...) Ich habe mir das aktuelle Pflegeneuerungsgesetz besorgt und durchgelesen. (...) Vor einigen Jahren gab es noch gar keine Unterstützungen für Demenzkranke. (...)
(...) Abgesehen von juristischen Betrachtungen - worum geht es? Es geht im Grunde doch darum, deutsche Staatbürger, die in Deutschland ihr Geld verdienen und in diesem Land leben, an ihren fiskalischen Abgabepflichten zu beteiligen. Eine andere Frage ist , in welcher Höhe das geschieht. (...)
(...) Ich bin dagegen ! (...)