Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans M. • 31.07.2013
Antwort von Dragos Pancescu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2013 (...) Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Wir GRÜNE haben bereits mehrfach, auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
Frage von Hans M. • 31.07.2013
Antwort von Susanne Mittag SPD • 07.08.2013 (...) Bürgerentscheide ermöglichen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. (...) Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. (...)
Frage von Hans M. • 31.07.2013
Antwort von Angelika Brunkhorst FDP • 29.08.2013 (...) ich habe einige Anfragen wie die Ihrer erhalten . Als Mitglied des Deutschen Bundestages möchte ich Ihnen gerne antworten: In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 begrüßt die FDP ausdrücklich die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. (...)
Frage von Hans M. • 31.07.2013
Antwort ausstehend von Thomas Bartsch Die Linke Frage von Hans M. • 31.07.2013
Antwort ausstehend von Astrid Grotelüschen CDU Frage von Hans M. • 31.07.2013
Antwort von Arnold Hansen FREIE WÄHLER • 31.07.2013 (...) Als FREIER WÄHLER stehe ich für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. (...)