Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als erstes Fragen Sie nach dem Stellenwert von Datenschutz und Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Die SPD tritt ein für eine Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. (...)

(...) Datenschutz wird eigentlich nur in Diktaturen und totalitären Regimen missachtet. (...) Ich fordere, dass eine Überwachung von Privatpersonen ohne Ausnahme nur nach einer richterlichen Anordnung zulässig sein darf, und dass die betroffene Person nach einer angemessenen Zeit auch Zugang zu den so erlangten Informationen erhalten muss. (...)

(...) Zudem unterstütze ich meine Kolleginnen und Kollegen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss in ihrer Forderung, dass sowohl die DB-AG als auch die Rheinbahn ein Informationssystem an allen Haltestellen und in den Fahrzeugen installieren, damit alle Fahrgäste in Echtzeit über Störungen und mögliche alternative Reisemöglichkeiten informieren. Mit dem Aufbau eines solchen Systems verbessert sich die Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich und die Fahrgäste erhalten mehr Sicherheit darüber, dass sie ihre Reiseziele sicher und möglichst bequem erreichen. Dazu zählt für mich auch ein flexibles und schnelles System, bei Störungen (z. (...)

(...) Ich halte die vorgenannten Schritte für sinnvollere Familienunterstützung als die Zahlung einer Prämie dafür, das eine öffentliche Einrichtung (Kita) nicht in Anspruch genommen wird. Das Betreuungsgeld ist für privilegierte Familien ein nettes Taschengeld und möglicherweise für wirtschaftlich schlechter gestellte Familien ein Anreiz, gerade die Kinder, die vielleicht mehr Förderung bedürfen, nicht in die Kindertagesstätte zu schicken. (...)

Sehr geehrter Herr Schweda,