(...) Den Transparenz-Check der Internetseite "Abgeordnetenwatch" , welcher sowohl die Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden über 10.000 Euro als auch eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung fordert, habe ich aus folgenden Gründen nicht unterschrieben. (...)
(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)
(...) zu Ihrer Frage fehlt mir ein bisschen der Hintergrund, aber ich sehe keinerlei Veranlassung die momentane Jugendschutz-Gesetzeslage in Deutschland in puncto Alkohol und Jugendliche zu ändern. (...)
(...) Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir den Eigengebrauch und den privaten Anbau entkriminalisieren sowie unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen. Auch der medizinische Einsatz von und die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. (...)
(...) Die Ihrer Überlegung zugrunde liegende Idee ist grundsätzlich interessant, allerdings wird allein die Inflation den Gesamtetat des Staates stets weiter aufblähen, da Ausgaben für Soziales (u.a. Renten, Transferzahlungen) zukünftig absolut weiter steigen werden, was relativ eine überproportionale Ausdehnung zulasten anderer Etats bedeuten würde. (...)
