Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl Ulrich Voss
Antwort 17.09.2013 von Karl Ulrich Voss Einzelbewerbung

(...) eine Grundrente, die ein menschenwürdiges Leben (nicht nur ein Dasein) ohne ergänzende Anträge bei den Sozialämtern ermöglicht, die hat meine volle Unterstützung. Aber sehr skeptisch bin ich gegenüber der Begründung, dass damit das Ehrenamt und/oder ein kreatives Leben gefördert werden sollte. (...)

Antwort 17.09.2013 von Heinrich Stürtz Die Linke

(...) Ich würde aber auch darauf hinweisen, daß die beherrschenden Medien das Bild des faulen Hartz-4-Beziehers schüren, um die Solidarisierung unter den Lohnabhängigen zu untergraben bzw. zu verhindern. (...)

Antwort 17.09.2013 von Grischa Bischoff Die Linke

(...) Zur Idee der Piraten: Bevor es eine Enquete gibt - in der dann wieder wenige diskutieren - fände ich es besser, eine umfassende Gesellschaftliche Debatte zu dem Thema zu führen. Wir alle wissen, dass Bürger_innenbeteiligung immer auch eine Frage von Zeit und Bildung ist. Wir aber wollen, dass sich alle beteiligen können. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 08.10.2013 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) in Deutschland gilt bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen das so genannte Verursacherprinzip. (...) Diese Pflicht gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Entsorgungsschritte. (...) Wenn sich vor oder während der Stilllegung und Entsorgung herausstellt, dass die Kosten die Rückstellungen übersteigen, befinden sich die Betreibergesellschaft und die mit ihr verbundenen Unternehmen auf Konzernebene in der Pflicht, weitere Rückstellungen vorzunehmen. (...)