Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd B. • 16.09.2009
Antwort von Hendrik Siegel FDP • 21.09.2009 (...) Wir wollen einen bezahlbaren und lückenlosen Versicherungsschutz für alle - auf höchstem Niveau. Dazu muss den Krankenkassen wieder die Beitragsautonomie zurückgegeben werden. Zugleich muss der Arbeitsmarkt entlastet und die zu hohen Lohnzusatzkosten reduziert werden. (...)
Frage von Bernd B. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Martin Wolf FDP Frage von Matthias K. • 16.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.09.2009 (...) Das Phänomen eines "Dienstleistungsmonopols", also die entstehende Abhängigkeit von einem Hersteller und seiner Produktstrategie, kann tatsächlich beim Einkauf eines proprietären Produktes entstehen. Sie ist dann zwangsläufige Folge einer entsprechenden Vergabeentscheidung und muss deshalb auch vorab bedacht werden. (...)
Frage von Rolf M. • 16.09.2009
Antwort von Werner Henn SPD • 17.09.2009 (...) Deshalb brauchen wir jede Stimme im Kampf um Gerechtigkeit. Jede Erststimme im Wahlkreis die an "kleine" oder Protestparteien geht ist verschenkt. Darum werbe ich bei allen vernünftigen Demokraten um die Erststimme. (...)
Frage von Thorsten M. • 16.09.2009
Antwort von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2009 (...) Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg, Ressourcenkriegen oder Bundeswehreinsätzen im Innern erteilen wir eine Absage. Die Bundeswehr muss zur Hauhaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen und auf Standorte wie das "Bombodrom " bei Wittstock unverzüglich verzichten. (...)
Frage von Steffen B. • 16.09.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 30.09.2009 (...) Die Regierung hat mit meiner Unterstützung und mit eigenen Aktivitäten den Kinderzuschlag erhöht; ebenso das Kindergeld und die Kinderfreibeträge. Auf meine Initiative hin wurde das Schulstarterpaket für hilfebedürftige Familien bis zum 13. Schuljahr eingeführt und ein Kinderbonus beschlossen. (...)