(...) Dennoch gibt es aufgrund der aktuellen Krisenkonstellation und des Rückgangs der Steuereinnahmen keine Alternative zum Instrument der Neuverschuldung. Langfristig entscheidend ist eine sozial gerechte Steuerreform, die die Einnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig stärkt durch eine energische Besteuerung des immensen Reichtums in diesem Land, also Besteuerung des Vermögens (Millionärssteuer), großer Erbschaften, der Finanzmarktgeschäfte und der Unternehmen. Die Umsetzung unserer Steuerreformvorschläge würde zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich 160 Mrd. (...)
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Antwort 22.09.2009 von Herbert Schulz Die Linke
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 22.09.2009 von Per Lennart Aae NPD
Sehr geehrter Herr van Gorkum,
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 24.09.2009 von Gerd Friedrich Bollmann SPD
(...) Tiefergehende Regelungen, wie Sie sie ansprechen, wären meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Davon unberührt ist die Tatsache, dass ich völlig überhöhte Zahlungen für Fußballer (sowie für Manager), erst recht bei schlechter Leistung, für moralisch verwerflich halte. (...)
Antwort 25.09.2009 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Ich bleibe bei meiner Haltung für die Wehrpflicht in Deutschland und halte die Wehrpflicht für einen Wesenszug einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Sie gewährleistet eine effiziente Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte und sorgt für ihre Verankerung in unserer Gesellschaft. (...)