Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gaby G. • 15.07.2009
Antwort von Adelbert Ringwald Die Linke • 29.07.2009 (...) Die nachfolgenden Generationen dürfen keine sozial und ökologisch verbrannte Erde von uns erhalten. (...) Laut einer Veröffentlichung der Böckler-Stiftung vom November 2008 erbrächte die Einführung einer einprozentigen Börsenumsatzsteuer 350 Mrd € Steuereinnahmen pro Jahr. (...)
Frage von Carl W. • 15.07.2009
Antwort von Wolfgang Tiefensee SPD • 27.08.2009 Sehr geehrter Herr Waßmuth,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
Frage von Irene S. • 15.07.2009
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP Frage von Christine K. • 15.07.2009
Antwort von Laszlo Riedl FDP • 15.07.2009 (...) Das Staatsdefizit entspringt nicht zu geringen Steuereinnahmen, sondern zu großen Ausgaben beispielsweise für kontraproduktive Maßnahmen wie die Abwrackprämie. Deshalb sind Steuererhöhungen auch nicht der Königsweg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ganz im Gegenteil! (...)
Frage von Klaus R. • 15.07.2009
Antwort von Michael Huffer Die Linke • 23.07.2009 (...) Wir sagen also deutlich woher das Geld für unsere Forderungen kommen soll und haben ein klares Programm: Entlastung Unten und in der Mitte, Belastung der Reichen und Spekulanten! (...)
Frage von Niklas V. • 15.07.2009
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 22.07.2009 (...) So kann man fast nur noch ironisch festhalten, dass der Bundesinnenminister über Onlinetrojaner diskutiert, während es der Polizei vor Ort an einfacher personeller und materieller Ausstattung fehlt. Ich setze mich deswegen für eine Politik ein, die Ihre Bürgerrechte und Ihren Datenschutz wahrt. Außerdem vertrete ich eine Politik, die auf Verantwortung anstatt auf Verbote setzt. (...)