Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dafür brauchen wir eine Kultur der Waffenfreiheit: bei öffentlichen Veranstaltungen müssen Waffenverbote durchgesetzt, gefährliche Messer aus dem Verkehr gezogen werden. (...)

(...) In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ (zu finden unter: http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf ) machen wir deutlich, dass wir uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten einsetzen und auf internationaler Ebene die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern wollen. Für uns ist es selbstverständlich, dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind ein Teil unserer gesellschaftlichen Gemeinschaft. (...)

(...) Wenn wir erneuerbare Energie wollen, und wir wollen sie ja, dann müssen wir auch über die Art und Weise nachdenken wie sie in unser derzeitiges Netz eingebaut werden können. Wenn wir also den Anteil an Wind und Solarenergie erhöhen wollen, muss auch das Stromnetz in der Lage sein diese aufzunehmen. Leider unterliegen gerade Wind-u.Solaranlagen den "Launen" von Mutter Natur und somit auch gewissen Schwankungen. (...)

(...) Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen. (...)

(...) die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an Tibetern (u.a. Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, wahrscheinlich kein faires Gerichtsverfahren, Ausschluss/Behinderung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit) sind inakzeptabel. (...)