(...) Es muss auf der Ausgabenseite radikal gespart werden. Steuersenkungen sind auch notwendig, um eindeutig zwischen wenig sinnvollen und notwendigen Ausgaben zu entscheiden. Statt einer Debatte über Steuererhöhungen ist eine Entscheidung notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat und wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss. (...)
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Antwort 11.08.2009 von Dirk Niebel FDP
Antwort 03.09.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Maier,
Antwort 08.08.2009 von Ulli Nissen SPD
(...) Ich erinnere mich noch zu gut an die Landtagswahl 1999 als Roland Koch gegen den "Doppelpass" mobilisiert hat. Damals kamen die Menschen selbst uns an die Infostände und fragten "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?". Ich mache seit 1971/72 Wahlkampf - 1999 war das schlimmste was ich bisher erlebt habe. (...)

Antwort 17.08.2009 von Gabriele Teichmann SPD
(...) Meine gesundheitspolitischen Ziele sind eine gute Versorgung für alle und eine menschenwürdige Pflege. (...)
Antwort 16.09.2009 von Sascha Raabe SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Grünke,

Antwort ausstehend von Reiner Bousonville BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN