Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens J. • 20.07.2009
Frage an Petra Heß von Jens J. bezüglich Finanzen
Portrait von Petra Heß
Antwort 04.09.2009 von Petra Heß SPD

(...) Dafür werde ich mich auch zukünftig einsetzen, da meine Region, der Gotha-Ilmkreis ein Flächenwahlkreis ist, in dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den vollständigen Erhalt der Pendlerpauschale angewiesen sind. (...)

Antwort 28.07.2009 von Cornelia Hirsch Die Linke

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat den Versuch von SPD und CDU/CSU die Pendlerpauschale faktisch abzuschaffen, von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Diese war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 22.07.2009 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. (...)

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort 25.09.2009 von Tankred Schipanski CDU

(...) Um dies zu ändern, befürworte ich den Ausgangszustand, d.h. die volle Abzugsfähigkeit der Pendlerpauschale, wieder wiederherzustellen. Dabei soll es bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen bleiben. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 12.08.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ich appelliere daher auch bei jeder Gelegenheit an die Erwachsenen, Verantwortung zu übernehmen und Alkohol nur maßvoll zu konsumieren. Es ist aber erwiesenermaßen wirkungsvoller, den Jugendlichen die Fähigkeit zu vermitteln, selbstbewusst "Nein" zu einem schädlichen Alkoholkonsum sagen zu können. Daher ist es richtig, dass Präventionskampagnen sich zuerst an Jugendliche wenden. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 20.07.2009 von Rainer Stinner FDP

(...) Es ist bereits heute Gesetz, dass einem ALG2-Empfänger der Regelsatz um 30% gekürzt werden kann, wenn er eine angebotene zumutbare Arbeit ablehnt. (...) Die Allgemeinheit soll Bedürftige unterstützen, nicht Unwillige. (...)