Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Neudorfer
Antwort 16.08.2009 von Reinhard Neudorfer Die Linke

(...) Besonders ist zu missbilligen, dass der Westen zwar in Worten die iranische Regierung kritisiert, tatsächlich hat aber die Firma Siemens/Nokia technische Ausrüstung an die Regierung geliefert, mit der diese nun die Kommunikationswege der Opposition blockiert. Das Profitinteresse der Kapitalisten steht für diese immer höher als alle Reden über Freiheit und Menschenrechte. (...)

Antwort 17.08.2009 von Daniel Mouratidis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Generell gilt für uns Grüne, dass demokratische Verfahren eingehalten werden müssen. Des weiteren habe ich mich für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 13.08.2009 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) die jetzige Situation im Iran besorgt viele Menschen auf der ganzen Welt. So bin auch ich besonders betroffen von den Ereignissen in Teheran. Im Jahr 2005 hatte ich die Gelegenheit, den Iran zu bereisen und habe mir einen persönlichen Eindruck verschafft. (...)

Portrait von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Antwort 09.08.2009 von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann PIRATEN

(...) Die Piraten, ich persönlich natürlich auch, setzen sich ein für durchgehende und effektive Kontrolle des Staates durch den Bürger. Wir wenden uns gegen die zunehmende Beschneidung bürgerlicher Rechte sowohl durch "Sicherheits"-Gesetze als auch durch eine sich verändernde polizeiliche und behördliche Praxis. (...)