(...) Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen daher mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Dies ist und bleibt fester Bestandteil im liberalen Bürgerrechtskanon der FDP und auch mir ein Anliegen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.08.2009 von Robert Bläsing FDP
Antwort 05.09.2009 von Alois Gerig CDU
(...) Für Personen, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, gilt das Solidaritätsprinzip nicht. Ich halte nichts davon, alle Bürgerinnen und Bürger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterwerfen. Dies brächte der gesetzlichen Krankenversicherung zwar mehr Beitragszahler und damit mehr Geld, gleichzeitig aber auch mehr Leistungsempfänger und höhere Ausgaben. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD
Antwort 26.08.2009 von Bärbel Kofler SPD
(...) eine klare Antwort: Ich bin gegen die grüne Gentechnik. (...)
Antwort 21.08.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Strohmeyer,
das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.