Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.
Streit ist im Parlament normal und notwendig, aber er muss auf der Sachebene geführt werden. Ich habe mich immer wieder dafür ausgesprochen, parlamentarische Debatten zu stärken, statt sie auf reine Inszenierung zu reduzieren.
Das Prostituiertenschutzgesetz stärkt die Rechte und den Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen. Das haben auch die Evaluierungsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz gezeigt.
Meine Kolleg*innen und ich versuchen, dem dadurch gerecht zu werden, dass wir in unserer parlamentarischen und politischen Arbeit versuchen, nicht über jeden Stock zu springen, den uns die AfD oder ihre rechtsextremen Claqueure hinhalten und gleichzeitig auf das strategische Kalkül hinweisen, das hinter den Initiativen der Rechtsextremen steht.
