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Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen

Wer sich bewusst und grundlos weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder sein Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt hat, dem kann für die Dauer von bis zu zwei Monaten der Regelbedarf entzogen werden.

Gerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der SPD.

Für mich bedeutet Gerechtigkeit, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft die gleichen grundlegenden Chancen haben wie jede und jeder andere auch.

Selbstverständlich setze ich mich nicht für den Erhalt der Nord-Stream-Pipelines ein